Unsere Wahlprüfsteine zur Bürgerschaftswahl 2015

(08.02.2015)

Die Fragen und Antworten

Bis zum 20. Januar haben wir alle 887 Kandidaten der Wahl zur Bürgerschaft angeschrieben, also nicht nur die Kandidaten der großen Parteien, sondern auch die der kleineren und kleinen (insgesamt 13 Parteien), außerdem die Kandidaten der beiden Wählervereinigungen und die vier Einzelbewerber. Wir haben diesmal sieben Fragen gestellt mit Ja/Nein-Antworten und der Möglichkeit, individuelle Kommentare dazu abzugeben. Die Fragen und die Antworten sind hier in einer übersichtlichen Tabellenform aufgeführt. Diese Tabelle lässt sich nach unterschiedlichen Kriterien sortieren (z. B. nach Partei, Wahlkreis, Antwortverhalten, die ursprünglich vorgegebene Sortierung erhält man durch Neuladen der Seite), und dort kann man sich auch die – zum Teil sehr ausführlichen – Anmerkungen im Detail anzeigen lassen, sofern welche abgegeben wurden.

Die Auswertung (Stand 7. Februar 2015)

Beteiligung an der Umfrage:

Geantwortet haben 47 Kandidaten, das sind nur 5,3 Prozent der angeschriebenen 887. Immerhin wurden ca. 80 Prozent der Ja/Nein-Antworten zusätzlich mit Anmerkungen versehen, die allerdings bei einigen Kandidaten innerhalb derselben Partei teilweise bis völlig gleichlautend sind, also wohl von Musterantworten übernommen wurden.

Von folgenden Parteien haben jeweils mehrere Kandidaten den Fragebogen beantwortet:
CDU: 4 von 187 Kandidaten, das sind 2 Prozent
DIE LINKE: 4 von 124 Kandidaten, das sind 3 Prozent
FDP: 10 von 100 Kandidaten, das sind 10 Prozent
GRÜNE: 7 von 83 Kandidaten, das sind 8 Prozent
PIRATEN: 17 von 41 Kandidaten, das sind 41 Prozent

Von folgenden Parteien hat jeweils genau ein Kandidat den Fragebogen beantwortet :
DIE PARTEI (1 von 20)
HUMANWIRTSCHAFT (1 von 1)
LIBERALE (1 von 48)
NPD (1 von 9).

Von den Parteien AfD (58 Kandidaten), ÖDP (6) und RENTNER (6) und den beiden Wählervereinigungen HaraAlt (4) und HHBL (7) hat kein Kandidat geantwortet, und von den vier Einzelbewerbern hat nur Frau Bultheel geantwortet.

Kein einziger Kandidat der SPD hat bislang selbst geantwortet. Stattdessen bekamen wir von der SPD eine Einheits-Antwort auf unsere Fragen stellvertretend für alle einzelnen Kandidaten, die wir natürlich statistisch nicht auswerten können. Bei der Darstellung der Ergebnisse werden diese Antworten allerding mit berücksichtigt.

Ergebnisse der Umfrage über die Parteien hinweg:

Der Reihenfolge nach müssten die Antworten auf unsere sieben Fragen in unserem Sinne lauten: „Eure Rede sei ja, ja, ja, ja, ja, nein, nein“ (sehr frei nach Matth. 5, 37). Immerhin hat etwa ein Drittel der 47 Kandidaten (genau 15) in diesem Sinne „vollständig richtig“ geantwortet: einer von der CDU(!), drei von der FDP, zehn von den Piraten und einer von „Die Partei“. Bei den Einzelfragen (über die Parteien hinweg) waren sogar drei Viertel der Ja/Nein-Antworten in unserem Sinne.

Eine Übersicht über die richtigen Antworten (in unserem Sinne) über alle Parteien hinweg sind in folgendem Säulendiagramm dargestellt:

Die Betrachtung allein der Ja/Nein-Antworten kann allerdings zu voreiligen Schlüssen führen. Denn die Anmerkungen können das Ja bzw. Nein mehr oder weniger stark erläutern, erweitern oder auch einschränken. Es gibt sogar Fälle, in denen eine (in unserem Sinne) „richtige“ Ja/Nein-Antwort durch die Anmerkung zu einer für uns sehr unbefriedigenden Antwort wird und umgekehrt. Ein in unserem Sinne besonders erfreuliches Beispiel dieser Art ist Herrn Oetzels Anmerkung zu seiner Ja-Antwort auf die Frage 7.

Dagegen sind die Anmerkungen der Herren Kerstan, Dr. Steffen, Gwosdz und Trede zu den Ja-Antworten auf die Frage 3 (die wohl der Musterantwort ihrer Partei entsprechen) ein Beispiel für eine in unserem Sinne nicht befriedigende Ja-Antwort, denn dort ist nur von Streikrecht und Betriebsrat die Rede, nicht aber von der vollen Gültigkeit des Betriebsverfassungsgesetzes und des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes für Beschäftigte von Kirchen/Religionsgemeinschaften und ihren Einrichtungen.

Es lohnt sich also durchaus, auch die einzelnen Anmerkungen genauer zu betrachten. Für eine statistische Auswertung sind sie allerdings weniger geeignet.

Erwartungsgemäß ist die Übereinstimmung mit unserer Meinung bei der Frage 7 am größten. Kaum einer würde göttliche Regeln über demokratische Gesetze stellen. Am wenigsten ist die Übereinstimmung bei Frage 4: Das Thema „Selbstbestimmung am Lebensende“ wird momentan auch sehr kontrovers diskutiert. Die Antworten auf diese Frage sind deshalb auch auffällig inhomogen, auch innerhalb der einzelnen Parteien.

Eine Ausnahme macht die SPD mit ihrer Einheits-Antwort auf unsere sieben Fragen. Homogener geht‘s wirklich nicht. Die SPD hat offensichtlich das aktuelle „personalisierte Verhältniswahlrecht“ noch nicht begriffen: Der Wähler kann Personen (mit unterschiedlichen Meinungen) wählen - er muss überhaupt keine Partei wählen. Außerdem ist es sehr unklug, dass in Religions- und Glaubensfragen eine Partei-Antwort vorgegeben wird, denn auf „Abgeordnetenwatch.de“ haben sich einige SPD-Kandidaten zu unseren Fragen völlig anders geäußert! Alle anderen Parteien, die mehrere Antworten gegeben haben, sind in ihren Antworten sehr viel inhomogener, nicht nur bei der Frage zur Selbstbestimmung am Lebensende. Besonders inhomogen innerhalb ihrer jeweiligen Partei haben die Kandidaten von CDU, FDP und Grünen geantwortet.

Unterschiede der Ja-Nein-Antworten bei den Parteien:

Die Übereinstimmung mit unserer Auffassung wird in folgendem Säulendiagramm deutlich:

Die Reihenfolge der Parteien entspricht hier der „amtlichen“ Reihenfolge in den Wahlunterlagen.

Die Statistik spricht für sich: Eine Wahlempfehlung im Sinne eines säkularen Hamburgs sieht so aus:

PIRATEN: sehr empfehlenswert
FDP: empfehlenswert
DIE LINKE: empfehlenswert
CDU: weniger empfehlenswert
GRÜNE: weniger empfehlenswert
SPD: nicht empfehlenswert

Ergänzung vom 11. Februar 2015:

Da der Wähler ja keine Partei wählen muss, sondern sowohl auf dem gelben Stimmzettel mit Listen der Kandidaten für Hamburg (Landeslisten) als auch auf dem roten Stimmzettel mit Listen der Kandidaten für seinen Wahlkreis (Wahlkreislisten) die von ihm bevorzugten Personen mit seinen Kreuzen versehen kann, versuchen wir auch eine Wahlempfehlung für Personen abzugeben. Dabei empfehlen wir nur die Personen, die alle unsere Fragen beantwortet haben, und zwar im Sinne eines säkularen Hamburgs, d. h. klare Trennung von Staat und Religion.

Diese Personen führen wir nachfolgend in alphabetischer Reihenfolge ohne weitere Differenzierung bei der Bewertung auf. Wir bitten dabei aber zu bedenken, dass es auch unter den nicht aufgeführten Personen etliche mit säkularen Ansichten gibt, die wir nur deswegen weggelassen haben, weil sie vielleicht eine Frage gar nicht oder nicht vollständig in unserem Sinne beantwortet haben. Der Leser kann sich anhand der Tabelle und der dort hinterlegten Anmerkungen selbst informieren. Dass wir viele der Kandidaten, die geantwortet haben, empfehlen können, führen wir darauf zurück, dass einerseits die Mehrheit der Hamburger konfessionsfrei ist und dass andererseits unsere Fragen besonders gern von Personen mit säkularem Weltbild beantwortet wurden.

Für die Landeslisten empfehlen wir:

Barnabas Crocker, Nico Ecke, Marcus Frowerk, Arthur Kaiser, Dominik Lorenzen, Burkhard Masseida, Jens Meyer, Carmen Möller, Daniel Oetzel, Ralf Pichler, Simone Prim, Ekkehard Rumpf, Wolfgang-Dietrich Thürnagel, Yusuf Uzundag, Michael Vogel.

Für die Wahlkreislisten empfehlen wir:

  1. Hamburg-Mitte: Michael Vogel
  2. Billstedt/Wilhelmsburg/Finkenwerder: Marcus Frowerk, Wolfgang-Dietrich Thürnagel
  3. Altona: Burkhard Masseida, Yusuf Uzundag
  4. Blankenese: Daniel Oetzel
  5. Rotherbaum/Harvestehude/Eimsbüttel-Ost: Ralf Pichler
  6. Stellingen/Eimsbüttel-West: Barnabas Crocker, Dominik Lorenzen, Simone Prim
  7. Barmbek/Uhlenhorst/Dulsberg: Heino Schenck
  8. Wandsbek: Arthur Kaiser
  9. Rahlstedt: Peter-Till Dreischmeier
  10. Bergedorf: Nico Ecke, Dr. Rolf Schröder, Gisela Schröder
  11. Süderelbe: Ralf-Dieter Fischer, Ekkehard Rumpf

Statistische Auswertung: Jörg Graff


Die gbs Hamburg bedankt sich ganz herzlich bei allen Kandidaten, die unseren Fragebogen beantwortet haben.