Keine Sonderrechte für die Kirchen!

Unsere Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl an die Hamburger Direktkandidaten

Zur Bundestagswahl am 22. September stehen in Hamburg 13 Parteien und insgesamt 63 Direktkandidaten zur Wahl. Damit die Wähler erfahren, ob die Kandidaten in erster Linie dem Bürgerwillen folgen oder sich lieber den Lobbyinteressen von Kirchen und Religionsgemeinschaften beugen wollen, hat die Hamburger Regionalgruppe der Giordano-Bruno-Stiftung ihnen einige Fragen vorgelegt.

Dabei wurden allerdings nur Direktkandidaten von Parteien berücksichtigt, und zwar von den Parteien, die in jedem der sechs Hamburger Wahlkreise (Mitte, Altona, Eimsbüttel, Nord, Wandsbek und Bergedorf-Harburg) einen Direktkandidaten aufgestellt und ihre Kontaktadresse angegeben haben.

So haben wir den 48 Direktkandidaten der Parteien CDU, SPD, Grüne, FDP, Die Linke, Piraten, AfD und Freie Wähler (in amtlicher Reihenfolge) die gleichen vier kritischen Fragen vorgelegt, die jeden interessieren müssten, dem an Gerechtigkeit und Gleichberechtigung gelegen ist. Fragen, die vor allem aber jenen Bürgern am Herzen liegen, die längst allen Kirchen und Konfessionsgemeinschaften den Rücken gekehrt haben (das sind in Hamburg immerhin 60 Prozent).

Wir haben die Kandidaten gefragt, ob sie es für gerechtfertigt halten,

  • dass Mitarbeiter/innen in Konfessionsbetrieben nicht die gleichen Rechte haben wie in anderen Betrieben (z. B. einen Betriebsrat zu wählen)
  • dass Mitarbeiter/innen aus kirchlichen Betrieben rausfliegen können oder gar nicht erst eingestellt werden, nur weil sie deren jeweiligen verstaubten Moralvorstellungen (etwa zu Scheidung und gleichgeschlechtlicher Ehe) nicht entsprechen
  • dass die Kirchen (vielen ist das nicht bekannt!) neben der Kirchensteuer jährlich 450 Millionen Euro an „Staatsleistungen“ einsacken (ausgenommen Hamburg und Bremen), obwohl das nach dem Grundgesetz (Art. 140) schon längst abgeschafft sein sollte
  • dass jeder Mensch selbst frei über sein Leben entscheiden können sollte (auch über humane Sterbehilfe bei schwerer Krankheit).

Doch lesen Sie hier unsere Wahlprüfsteine und das Anschreiben an die Direktkandidaten im Wortlaut. Bilden Sie sich selbst Ihr Urteil. Die Antworten der Parteikandidaten werden wir hier veröffentlichen.