Die Antworten auf unsere Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl 2013

(aktualisiert am 19. September)

Am 26. August haben wir an die Direktkandidaten von acht Parteien in allen sechs Hamburger Wahlkreisen je vier Fragen verschickt (siehe letzte aktuelle Meldung). Von den insgesamt 48 Kandidaten haben bis heute (19. September) 26 geantwortet. Die Fragen und vor allem die Antworten sind hier sehr übersichtlich in Tabellenform aufgeführt. Diese Tabelle lässt sich nach unterschiedlichen Kriterien sortieren (z. B. Partei, Wahlkreis, Antwortverhalten), und dort kann man sich auch die ausführlichen Kommentare im Detail  anzeigen lassen, sofern welche abgegeben wurden.

Die Antworten (bzw. Nicht-Antworten) und die Kommentare entsprechen teilweise den Erwartungen, aber es gibt auch neue, erhellende Einsichten in die politische Meinung einiger Kandidaten und Parteien.

Was die „Wahlbeteiligung“ der Parteien bei der Beantwortung unserer Fragen angeht, gilt (fast) die Regel: je kleiner, desto antwortfreudiger. Von jeweils sechs Kandidaten haben geantwortet (bis zum 19. September):
CDU: 1, SPD: 1, Grüne: 5, FDP: 0, Die Linke: 6, Piraten: 6, AfD: 2, Freie Wähler: 5.

Zu den einzelnen Parteien (in „amtlicher“ Reihenfolge):

CDU
Dass eine Partei mit einem „C“ im Namen auf solche Fragen nur wenige Antworten gibt (und dann auch nur solche, die mit unseren Vorstellungen komplett unvereinbar sind), war eigentlich vorauszusehen. Kein weiterer Kommentar!

SPD
Von der SPD hat immerhin einer von sechs Kandidaten geantwortet, wobei keine einzige der Fragen eindeutig bei „ja“ oder „nein“ angekreuzt wurde, sondern in Form von Kommentaren eher allgemeine Parteistandpunkte wiedergegeben wurden. Nicht sehr ergiebig.

Grüne
Die Grünen sind da schon aktiver: Geantwortet haben fünf von sechs Kandidaten. Jedoch sind dabei mehrfach nahezu gleichlautende Kommentare abgegeben worden, was nicht gerade auf eine individuelle Meinung schließen lässt. Lobenswerte Ausnahme: Katja Husen aus dem Wahlkreis Wandsbek, die als einzige „Grüne“ auch alle Fragen mit einem eindeutigen „Ja“  bzw. „Nein“ beantwortet hat.

FDP
Dass eine Partei, die die Freiheit als höchstes Ziel propagiert und das auch in ihrem Namen zeigt, sich bei diesen Themen äußerst bedeckt hält (keine einzige Antwort), ist doch erstaunlich. Dabei war diese Partei schon mal an der Spitze des Fortschritts, als Liselotte Funcke und Ingrid Matthäus-Maier als Mitglieder des FDP-Bundesvorstandes 1974 (!) ein Papier verfassten mit dem Titel „Freie Kirche im Freien Staat“. Die darin enthaltenen Thesen sind hier nachzulesen, wir könnten sie heute noch im selben Wortlaut unterschreiben, so gut, wie sie damals formuliert wurden. Liselotte Funcke lebt leider nicht mehr und Ingrid Matthäus-Maier hat 1982 die FDP verlassen. Und wo steht die FDP heute?

Die Linke
Lobenswert erscheint die hohe Beteiligung (inzwischen haben alle sechs Kandidaten geantwortet), dieser positive Eindruck wird aber stark getrübt durch die nahezu identischen Antworten von fünf der sechs Kandidaten. Einzig der Kandidat Dr. Hans-Joachim Hanisch aus dem Wahlkreis „Mitte“ hat sich die Mühe gemacht, individuell und – wie es scheint – auch ehrlich zu antworten.

Piraten
Die Piraten zeichnen sich nicht nur durch eine hohe Beteiligung mit inzwischen sechs Kandidaten aus, sondern auch durch völlig individuelle Kommentare, in denen nicht lange um den heißen Brei herumgeredet, sondern kurz und sachlich Stellung genommen wird. Da fühlt man sich als Fragesteller doch schon mal ernst genommen.

AfD
Die Alternative für Deutschland zeichnet sich durch extreme Sparsamkeit aus: Nur zwei von sechs Kandidaten haben geantwortet, bei den insgesamt acht Antworten auf die vier Fragen gibt es nur zwei Kommentare, die wiederum nur aus je zwei Worten bestehen.

Freie Wähler
Auch hier gibt es eine hohe Beteiligung mit individuellen und teilweise unterschiedlichen Antworten bei Frage 4 (Sterbehilfe).

Unsere Wahlempfehlung:
Schon in der Bibel steht „Eure Rede sei: Ja, ja; nein, nein. Was darüber ist, das ist vom Übel.“ (Matth. 5, 37).

Auf die Reihenfolge unserer Fragen angewandt, muss der erste Teil heißen: „Eure Rede sei: Nein, nein; ja, ja.“ Der zweite Teil dieses Bibelspruches „Was darüber ist, das ist vom Übel.“ ist so zu interpretieren, dass nicht eine zusätzliche Begründung oder Differenzierung in Form eines Kommentars zur jeweiligen Antwort vom Übel ist, sondern die Abgabe eines umfänglichen, aber im Grunde nichtssagenden Kommentars anstatt eines eindeutigen „Jas“ oder „Neins“.

Es gibt also zwei Kriterien für eine Empfehlung:  in unserem Sinne „richtige“ Antworten (erster Teil) und eindeutige Antworten (zweiter Teil des Bibelspruchs).

Parteien, mit einer Beteiligung von 50 Prozent oder weniger können nicht empfohlen werden, da sie uns und unsere politischen Forderungen offenbar nicht ernst nehmen. Es bleiben noch vier Parteien, die nach den obengenannten biblischen (und damit unumstößlichen) Regeln in folgende Rangreihe eingeordnet werden:

Die Piraten stimmen am besten mit unseren Vorstellungen überein. Sämtliche abgegebenen Antworten sind mit beiden obengenannten Kriterien kompatibel.

Den zweiten Platz erreichen die Freien Wähler. Alle Fragen sind eindeutig beantwortet (zweites Kriterium), aber zwei Antworten zur Frage 4 sind in unserem Sinne nicht „richtig“ (erstes Kriterium).

Den dritten Platz erreicht Die Linke. Diese Partei stimmt zumindestens in den ersten drei Fragen mit uns überein, nur bei Frage 4 (Sterbehilfe) gibt es Differenzen. Nachteilig ist auch die Tatsache, dass es nur einen Kandidaten mit individuellen Antworten gibt, der Rest ist Einheitsmeinung.

Den vierten Platz erhalten die Grünen. Insbesondere bei Frage 3 (Staatsleistungen) sind die Meinungen  von unserem Standpunkt deutlich abweichend, weil nach Ansicht von vier Kandidaten unisono die „neuen“ Staatsleistungen von der Streichung ausgenommen werden sollen. Auch bei dieser Partei hat nur ein Kandidat individuell geantwortet.

Wir bedanken uns bei den zahlreichen Hamburger Direktkandidaten, die sich die Mühe gemacht haben, unsere Fragen zu beantworten.